Deutschland vor Gericht wegen PKW-Maut

Die Welt berichtete vor Kurzem, dass die EU-Kommission in Brüssel wegen der PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof anklagen wird. Es werde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil ausländische Autofahrer benachteiligt werden und das gegen EU-Recht verstoße. Erst im Mai hatte der Bundesrat das umstrittene Vorhaben gebilligt. Deutsche entrichten demnach durchschnittlich 74 Euro Abgabe, die für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Diese Abgabe soll über eine geringere KFZ-Steuer kompensiert werden. Und genau diese Ungleichbehandlung von ausländischen PKWs kritisiert Brüssel mit dem EU-Recht als unzulässig.

In Politik und Interessensverbänden macht sich indessen Unmut breit. Das Handelsblatt zitiert ADAC-Vizepräsident Ulrich-Klaus, der findet, dass es in Europa kein Land gäbe, das so offensichtlich Ausländer benachteiligen möchte, wie es Deutschland plant. FDP-Chef Christian Lindner sagte, dass der „Maut-Irrsinn der Großen Koalition“ zu Recht vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden solle, da Union und SPD sich zu leicht über alle Bedenken hinweggesetzt hätten.

Die Zeit erläutert noch einen anderen denkbaren Effekt: das von CSU-Vorsitzendem Horst Seehofer vorangetriebene Projekt könnte auch zu einem kuriosen Ergebnis führen. Die Maut tritt erst nächstes Jahr in Kraft. Wenn sich aber später die EU-Kommission durchsetzt, muss der Bund die Steuererleichterung für deutsche PKWs streichen, die dann auch den vollen Wegezoll zahlen müssen. Der Unmut würde dann die CSU spüren.

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